Wirtschaftsetat sinkt um gut zwei Milliarden Euro

Der Bundestag beschäftigt sich am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) umfasst Ausgaben von 9,0 Milliarden Euro gegenüber 11,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) kann mit etwas höheren Einnahmen (1,6 Milliarden Euro) als zuletzt (2024: 1,5 Milliarden Euro) rechnen. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Innovation, Technologie, neue Mobilität Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,38 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,55 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 451,61 Millionen Euro (2024: 589,38 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,5 Millionen Euro (2024: 303,63 Millionen Euro). Für Technologien und Innovationen zur Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie sind 54,76 Millionen Euro (2024: 75,82 Millionen Euro) veranschlagt. Der Zukunftsfonds Automobilindustrie soll 70,77 Euro (2024: 81,86 Millionen Euro) enthalten. Im maritimen Bereich sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an der Rostocker Werft Meyer Neptun GmbH 201,5 Millionen Euro ausgegeben werden. für die Entwicklung maritimer Technologien sieht der Einzelplan 09 62,34 Millionen Euro vor (2024: 59,77 Euro). Für das Programm „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ sind 32 Millionen Euro (2024: 37 Millionen Euro) vorgesehen. Digitale Agenda, Luft- und Raumfahrt Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 540,7 Millionen Euro vorgesehen (2024: 596 Millionen Euro). Davon entfallen für das europäische IPCEI Cloud- und Datenverarbeitungsprojekt 189,15 Millionen Euro (2024: 120 Millionen Euro). Die Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen wurde stark gekürzt, und zwar auf 18,89 Millionen Euro (2024: 82,05 Millionen Euro). Dafür soll die Förderung der Computerspielentwicklung und die Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland 88,30 Millionen Euro (2024: 50,34 Millionen Euro) enthalten. 2,3 Milliarden Euro (2024: 2,3 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 939,14 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,04 Milliarden Euro). Im Jahr 2025 sollen für die Forschungsförderung erheblich weniger Mittel, nämlich 166 Millionen Euro (2024: 2,38 Milliarden Euro), bereitgestellt werden. Für internationale Kooperationen stehen 291,68 Millionen Euro (2024: 333,46 Millionen Euro) bereit. Für den Betrieb und die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind 736,50 Millionen Euro (2024: 640,61 Millionen Euro) vorgesehen. 1,13 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung Der Mittelstand soll laut Haushaltsplan mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,15 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,3 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (2024: 679,43 Millionen Euro). Unternehmensgründungen sollen mit 176 Millionen Euro (2024: 176,86 Millionen Euro) unterstützt werden. Für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ und das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ sind 519,34 Millionen Euro (2024: 635,32 Millionen Euro) veranschlagt. Die Industrieforschung für Unternehmen soll gleichbleibend 253,11 Millionen Euro erhalten. Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 1,13 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 3,3 Milliarden Euro). Die Absenkung ist unter anderem damit zu begründen, dass sowohl der Titel „Finanzierung der LNG-Standorte“ (Flüssiggas-Terminals) (2024: 1,2 Milliarden Euro) als auch der Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ (2024: 735 Millionen Euro) wegfallen. Ein großer Teil der Mittel ist für die Erstellung der Energiebilanzen sowie die Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung vorgesehen: In diesem Jahr sind dafür 600 Millionen Euro eingeplant, für die Jahre 2026 bis 2028 jeweils weitere 200 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Ausgabenblöcke in Sondervermögen verschoben Der Rückgang bei den Ausgaben des Ministeriums ist vor allem darauf zurückzuführen, dass aus dem Etat des Ministeriums 835 Millionen Euro für die Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der „Floating Storage and Regasification Units“ (FSRU, schwimmende Speicher-Wiederverdampfungsanlagen als Bestandteil der Lieferkette für Flüssigerdgas (LNG)) und der FSRU-Standorte herausgenommen wurden. Sie sind jetzt im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität enthalten, der sich im Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung findet. Im Haushalt 2024 waren noch 1,17 Milliarden Euro dafür im Wirtschaftsetat eingestellt. Darüber hinaus sind nun die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland mit 635 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem weiteren Sondervermögen des Bundes, verortet. Im Etat 2024 des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums war dieser Titel noch mit 735,01 Millionen Euro veranschlagt. Energieforschung, Außenwirtschaftsförderung, Tourismus Für die Ausgaben, die im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen entstehen, sind 750 Millionen Euro vorgesehen. Die Energieforschung erhält weniger und soll mit 486,11 Millionen Euro (2024: 569 Millionen Euro) gefördert werden. Auch Reallabore, die im Realbetrieb Innovationen aus der Forschung beschleunigen und an den Markt heranführen, müssen mit weniger Geld auskommen, sie erhalten rund 84 Millionen Euro, (2024: 101, 46 Millionen Euro). Für die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions- und Tourismusstandort sind insgesamt 439,65 Millionen Euro (2024: 388,76 Millionen Euro) vorgesehen. So erhalten das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die GTAI (Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) zusammen 103,96 Millionen Euro. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) erhält eine Förderung von 39,92 Millionen Euro (2024: 40,60 Millionen Euro). Damit wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert unter anderem die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort. (hau/nki/02.07.2025)