Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer
Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) berät der Bundestag am Freitag, 27. Juni 2025. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. Antrag der Linksfraktion Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben. Außerdem will die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. (bal/hau/10.06.2025)