Henning Otte wird als Wehrbeauftragter vereidigt
Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 5. Juni 2025, soll der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt werden. Der 56-jährige Jurist war am 21. Mai in geheimer Wahl auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD (21/204) mit 391 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Dr. Eva Högl gewählt worden. Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU. Dem Bundestag gehörte er seit 2005 an und war direkt gewählter Abgeordneter des niedersächsischen Wahlkreises Celle – Uelzen. Mit dem Amtsantritt scheidet Otte aus dem Bundestag aus. Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Ottes Vorgängerin Eva Högl hatte das Amt seit dem 25. Mai 2020 bekleidet. (vom/02.06.2025)