Hubig stellt Programm des Ministeriums der Justiz vor
Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), am Freitag, 16. Mai 2025, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Im Laufe der Sitzungswoche werden alle Bundesministerinnen und -minister in diesem Rahmen Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen. Den Auftakt macht der Bundeskanzler mit einer Regierungserklärung am Mittwoch, 14. Mai. (ste/16.05.2025)