Fragestunde am 14. Mai

Als letzter Tagesordnungspunkt folgt am Mittwoch, 14. Mai 2025, die erste Fragestunde der neuen Wahlperiode. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/121), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete von AfD und Grünen mit den meisten Fragen Jeweils 21 der insgesamt 51 Fragen werden von Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Die Fraktion Die Linke stellt neun Fragen. Die meisten Fragen, nämlich 19, richten sich an das Bundesministerium des Innern, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit sieben Fragen. Fünf Fragen gehen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, je vier Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Drei Fragen soll das Bundesministerium der Finanzen beantworten. Mit je zwei Fragen sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Gesundheit vertreten. Eine Frage richtet sich an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der thüringische AfD-Abgeordnete Stefan Schröder beim Bundeskanzleramt, ob Bundeskanzler Friedrich Merz „in Anbetracht dringend benötigter Sparmaßnahmen“ beabsichtigt, den „umfangreichen“ und nach Auffassung des Abgeordneten „völlig ausgeuferten“ Ausbau des Bundeskanzleramtes fortzusetzen. Die bayerische Abgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) will vom Bundesinnenministerium wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur rechtlichen Gleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz (sogenannte „Helfergleichstellung“) plant. Die baden-württembergische Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) fragt das Bundesverteidigungsministerium, inwieweit seitens der Bundesregierung die nach ihrer Kenntnis geplante militärische Nutzung des Patrick-Henry-Village in Heidelberg vorgesehen ist. Falls solche Planungen bestehen, interessiert die Abgeordnete, wie sich entsprechende Maßnahmen und Nutzungsarten darstellen. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/09.05.2025)