Ausgaben von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (20/7800, 20/7802) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses ab (20/8601, 20/8602, 20/8604, 20/8605, 20/8606, 20/8607, 20/8608, 20/8609, 20/8610, 20/8611, 20/8612, 20/8614, 20/8616, 20/8617, 20/8630, 20/8632, 20/8660, 20/8661, 20/8662, 20/8663). Danach sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf der Bundesregierung hatte mit Ausgaben von 445,69 Milliarden Euro geplant. Die Soll-Ausgaben des Bundeshaushalts für 2023 beliefen sich auf 461,21 Milliarden Euro. Neuverschuldung und Steuereinnahmen Die Neuverschuldung für 2024 betrug im Regierungsentwurf 16,56 Milliarden Euro, der Haushaltsausschuss erhöhte sie auf 39,03 Milliarden Euro, was der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme entspricht (2023: 27,41 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen sich auf 377,61 Milliarden Euro belaufen (Regierungsentwurf: 375,34 Milliarden Euro, 2023: 356,32 Milliarden Euro). Die sonstigen Einnahmen sind mit 60,17 Milliarden Euro ausgewiesen (Regierungsentwurf: 53,79 Milliarden Euro, 2023: 104,89 Milliarden Euro). Die Investitionen betragen 70,52 Milliarden Euro gegenüber 54,23 Milliarden Euro im Regierungsentwurf und 61,12 Milliarden Euro 2023. Finanzplan des Bundes Laut Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 (20/7801, 20/8664) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2024 plant mit Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro. Im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme von niedrigerem Niveau aus steigen. So wird für 2025 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 451,8 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 16,0 Milliarden Euro). 2026 sollen die Ausgaben dann bei 460,3 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 15,4 Milliarden Euro) und 2027 bei 467,2 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 15,0 Milliarden Euro) liegen. Die Steuereinnahmen sollen von 394,6 Milliarden Euro 2025 auf 421,3 Milliarden Euro 2027 steigen. Bei den Investitionen ist ein Anstieg von 54,2 Milliarden Euro 2024 auf 60,2 Milliarden Euro 2025 und anschließend eine Absenkung auf 59,1 Milliarden Euro 2026 und auf 57,2 Milliarden Euro 2027 geplant. (vom/scr/20.01.2024)