Friedrich Merz: Wett­be­werbsbedingungen für die Wirtschaft verbessern

Der Unionsfraktion ist es im ablaufenden Jahr 2024 laut ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz gelungen, Deutschland vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen zu bewahren und wichtige Kurskorrekturen zu erreichen. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass es zur existierenden Koalition eine echte politische Alternative gibt“, sagt Merz im Interview. Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl wolle sich die Union jenen Vorhaben nicht verschließen, „die im Interesse unseres Landes sind und die keinen Aufschub dulden“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an. Die größte Herausforderung im neuen Jahr sieht er darin, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Das Interview im Wortlaut: Herr Merz, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2024? Unsere wichtigste Aufgabe haben wir als Opposition erfüllt: Wir haben den Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass es zur existierenden Koalition eine echte politische Alternative gibt. Auch aufgrund unserer effektiven Kontrolle der Bundesregierung erhalten die Wählerinnen und Wähler bereits im Februar die Chance, nach den verlorenen Jahren mit der zerstrittenen Ampel-Regierung für einen Politikwechsel zu stimmen. Auch in dieser Sache haben wir Erfolge erzielen können: Nur auf unseren hartnäckigen Druck hin hat die Bundesinnenministerin bundesweite Grenzkontrollen angeordnet. Diese Kontrollen bleiben hinter unseren Forderungen zur Begrenzung der irregulären Migration zurück, aber sie führen immerhin zu weniger illegalen Einreisen. Einen weiteren Erfolg erzielten wir in Karlsruhe mit Blick auf die Wahlrechtsreform. Die Richter stellten klar, dass die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Kurz gesagt, konnten wir das Land vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen bewahren und wichtige Kurskorrekturen erreichen. Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Welche Akzente will Ihre Fraktion bis dahin noch setzen? Selbstverständlich werden wir uns den Vorhaben nicht verschließen, die im Interesse unseres Landes sind und die keinen Aufschub dulden. Dazu gehört beispielsweise die Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr und die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus werden wir die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode nutzen, um für unsere Vorstellung zur Zukunft des Landes zu werben. Dazu zählen insbesondere auch unsere Pläne zur Einführung einer Aktivrente sowie einer Frühstart-Rente, die Einführung einer neuen Grundsicherung anstatt des gescheiterten „Bürgergelds“ sowie eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Was halten Sie persönlich für die größten Herausforderungen im kommenden Jahr? Die größte Herausforderung im neuen Jahr wird es sein, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir brauchen einen Politikwechsel insbesondere in der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik. Die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft müssen dringend verbessert werden, damit Firmen hierzulande investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen die Steuern senken und Belastungen mindern. Für diese Aufgabe tritt die Union bei der kommenden Bundestagswahl an. (hau/23.12.2024)