Persönliche europäische digitale Brieftasche

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), der am Freitag, 20. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Der Antrag soll nach rund 40-minütiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Digitales sein. Antrag der CDU/CSU Wie die Abgeordneten in dem Antrag ausführen, wird mit eIDAS 2.0 „eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet“ geschaffen. Sie solle Bürger und Unternehmen befähigen, sich im digitalen Raum sowohl ausweisen als auch eine Vielzahl von Nachweisen digital sicher aufbewahren zu können. Wichtigstes Element der „eIDAS 2.0“-Verordung sei die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, jedem Bürger und Unternehmen des eigenen Landes eine EUDI-Wallet zur Verfügung zu stellen, die auf dem Smartphone gespeichert werden kann. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ein Zertifizierungsschema für die EUDI-Wallets einzurichten, das mit Zertifizierungsschemata in anderen europäischen Mitgliedsstaaten kompatibel ist. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion bei der Registermodernisierung sowie bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Kompatibilität mit der EUDI-Wallet sicherstellen. Ferner plädiert die Fraktion unter anderem dafür, bei der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung beziehungsweise der Einführung der EUDI-Wallet eine umfassende barrierefreie Nutzbarkeit für die Bürger sicherzustellen. (hau/sto/09.12.2024)