AfD schlägt Dirk Brandes als Vizepräsidenten des Bundestages vor

Ohne Debatte stimmt der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/13966) ab, die ihren niedersächsischen Abgeordneten Dirk Brandes für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert hat. Der 50-Jährige gehört dem Bundestag seit Oktober 2021 an und zog über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Der Industriekaufmann ist Obmann seiner Fraktion im Petitionsausschuss, daneben ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und im Haushaltsausschuss. Darüber hinaus gehört er als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe an. Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Im Anschluss stimmt der Bundestag ebenfalls ohne Aussprache über einen weiteren Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/13967) ab, in dem der baden-württembergische Abgeordnete Jürgen Braun als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes nominiert wird. Artikel 45d besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/09.12.2024)