Staatssekretär und zwei Ex-Staatssekretäre sollen befragt werden

Der 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen soll, kommt am Donnerstag, 19. Dezember 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Der Ausschuss hat drei Zeugen geladen. Befragt werden sollen Stefan Tidow, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Graichen Staatssekretär a. D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Dr. Wolf Heinrich Reuter, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium der Finanzen. Auftrag des Untersuchungsausschusses Das Gremium wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt und befasst sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die Öffentlichkeit zu verschaffen. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Es soll untersucht werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde gelegt wurden, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. (13.12.2024)