Abstimmung über Forderung nach Kehrtwende in der Migrationspolitik

Über die von der AfD-Fraktion geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, rund 70 Minuten lang. Zu dem entsprechenden Antrag mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ (20/12802) gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/13413 Buchstabe d), in der die Ablehnung empfohlen wird. Noch ist offen, ob die Abgeordneten nach der Aussprache über die Vorlage abstimmen oder ob sie zurück an den Ausschuss überwiesen werden soll. Erstmals beraten werden die Abgeordneten den ebenfalls von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten“ (20/14028). Ob über die Vorlage nach der Aussprache direkt abgestimmt wird oder ob sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, ist noch offen. Erster Antrag der AfD Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundesgrenze gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen kontrollierbar zu machen sowie jeden zurückzuweisen, der „unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will und daher kein Anrecht auf Asyl haben kann“. Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „die Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland“ beenden und entgegenstehende rechtliche Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene entsprechend anpassen sowie die Verfahrensdauer der Bearbeitung unzulässiger und offensichtlich unbegründeter Asylanträge einschließlich der anschließenden Beschreitung des Rechtswegs drastisch verkürzen. Zudem plädiert die Fraktion dafür, „praktische Hindernisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (unkooperative Transit- und Herkunftsstaaten) durch Anwendung der zu Gebote stehenden Druckmittel“ wie etwa „Visahebel, Streichung von Entwicklungshilfe“ zu beseitigen. Anreize für die illegale Einwanderung beseitigen Des Weiteren fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die „wichtigsten Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland“ zu beseitigen. Insbesondere soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge keine Asylverfahren mehr für Personen durchführen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen oder die die zweifelsfreie Feststellung ihrer Identität nicht zulassen. Ebenso soll die Bundesregierung laut Antrag (20/12802) die freiwilligen Aufnahmeprogramme und den Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte beenden, den generellen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan aufheben und Heimatbesuche mit dem Verlust der Asylberechtigung ahnden. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion unter anderem dafür ein, Asylbewerbern statt Geld- nur noch Sachleistungen zu gewähren. (hau/sto/04.12.2024)