Anhörung zum Thema „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober 2024, mit dem Thema „Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Haus und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (09.10.2024)