Monat: März 2026

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 25. März 2026, mit der einstündigen Regierungsbefragung. Darin stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen … Read More

Über die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) debattiert das Parlament am Freitag, 20. März 2026. Für die erste Lesung des Gesetzentwurfs „zur Durchführung der Verordnung (EU) … Read More

Die AfD-Fraktion dringt auf eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention und will Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen geschützt sehen. Über ihren Antrag (21/4760) berät das Bundestagsplenum erstmals am Freitag, 20. März … Read More

Einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ berät der Bundestag am Freitag, 20. März 2026, erstmals. Nach 60-minütiger … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. März 2026, nach halbstündiger Aussprache über die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem „sozial gerechten Klimageld“ ab. Zu dem Antrag mit dem Titel … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Einschränkungen im Klima- und Naturschutz sowie bei den Rechten der Zivilgesellschaft verhindern. In einem entsprechenden Antrag (21/4757), der am Freitag, 20. März 2026, erstmals … Read More

Als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche ist eine Aussprache zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit geplant. Die Fraktion Die Linke hat für Freitag, 20. März 2026, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kunst-, … Read More

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen „jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands“ an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Ihren Antrag mit dem Titel „Völkerrecht … Read More

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 19. März 2026, vorgesehene erst Beratung eines Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ (21/4539) … Read More

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Ihren Antrag (21/4756) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, erstmals … Read More