Monat: März 2026

Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2025 (21/4200) debattiert das Parlament am Donnerstag, 26. März 2026, eine Stunde lang. Zu Beginn wird der Wehrbeauftragte Henning Otte zehn Minuten in … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. März 2026, mit dem Thema Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Grundlage der Debatte ist ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2026, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik“ (21/4466) zurückgewiesen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 135 … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (21/4298) beraten und im … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. März 2026, mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fand dazu eine Aktuelle Stunde mit dem … Read More

Sozialverbände begrüßen den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Patientenrechte zu stärken. Im Vergleich etwa zu Ärzten seien Patienten bei Behandlungsfehlern meist in der schwächeren Position, argumentierten die Verbände in einer Anhörung … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4849), die von den Abgeordneten vorab … Read More

Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 25. März … Read More

In Gedenken an den kürzlich verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 25. März 2026, zu einer Schweigeminute erhoben. Träger starb am 21. März im Alter von … Read More

Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 25. März 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften … Read More