Friedrich Merz: Deutschland muss seine Interessen definieren und durchsetzen

Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 25. März 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Die Kriege im Mittleren Osten, in der Ukraine und weitere größeren und kleineren Konflikte auf der Welt „fordern uns heraus“ und „betreffen uns mittelbar“. Zugleich werde in der Europäischen Union um die Zukunft des europäischen Kontinents gerungen. Wichtigstes Interesse sei es, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den deutschen Sozialstaat zukunftsfähig zu halten. „Die meisten Probleme sind hausgemacht“ Das alles gehe nur in einer starken Europäischen Union, betonte der Bundeskanzler. Das Erbe der Grundentscheidungen von vor Jahrzehnten im Hinblick auf die EU und die Nato dürfe nicht verspielt werden. Die Bundesrepublik könne ihre Interessen nur dann wahrnehmen, wenn sie selbst stark sei. Stark zu sein heiße, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. „Ich sage bewusst zu werden, denn wir sind es nicht mehr.“ An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte der Kanzler, die „unbewältigbar“ seien. Die meisten Probleme im Land seien hausgemacht, „von uns selbst mit herbeigeführt“ worden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsbereite Bundesrepublik und eine Gesellschaft, die „nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet“, das sei der „Geist, der uns in der Koalition trägt“. Energiepreise, Übergewinnsteuer, Kernkraftwerke Mehrere Fragen an den Bundeskanzler hatten die hohen Energiepreise und überhaupt die hohen Lebenshaltungskosten zum Thema. Dem SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff entgegnete Merz, er teile dessen Sorgen angesichts steigender Energiepreise. Das am 26. März im Bundestag zu beschließende Kraftstoffmaßnahmenpaket werde allein nicht ausreichen, weitere Maßnahmen seien denkbar. Für den Kanzler könnte die Erhöhung der Pendlerpauschale ein Weg sein. Zweifel äußerte Merz im Hinblick auf den Vorschlag, eine Übergewinnsteuer einzuführen, um überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne. Gegenüber der Abgeordneten Janine Wissler (Die Linke) konkretisierte Merz seine Bedenken in dieser Frage. Er halte „Übergewinne“ nicht für rechtssicher definierbar, es handele sich dabei um eine schwierige steuerrechtliche Frage. Finanzminister Klingbeil habe diesen Vorschlag gemacht, er habe ihm seine Bedenken mitgeteilt und sei nun „gespannt auf das Ergebnis“, sagte Merz. Wissler hatte davon gesprochen, dass den Pendlern das Geld aus der Tasche gezogen würde und nach einem Schutz der Menschen vor Abzocke gefragt. Dr. Paul Schmidt (AfD) thematisierte den Rückbau von Kernkraftwerken und wollte wissen, wann diese „Vernichtung von Volksvermögen“ gestoppt wird. Der Kanzler erwiderte, die Kraftwerke seien stillgelegt und „nicht rückholbar ans Netz“. Die Kraftwerksbetreiber würden darin übereinstimmen, dass das nicht mehr gehe. „Diesen Weg können wir nicht gehen und gehen ihn auch nicht“, beschied Merz dem Fragesteller. Es gehe „leider“ nicht anders. Digitale und analoge Gewalt gegen Frauen Die CSU-Abgeordnete Dr. Susanne Hierl und Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) sprachen das Thema „Gewalt gegen Frauen“ an, wobei Gumnior den Akzent auf die digitale Gewalt im Internet setzte. Nicht nur Frauen, sondern auch viele Männer wie er selbst diskutierten darüber, stellte Friedrich Merz fest. Er erinnerte daran, dass die Unionsfraktion der Ampel-Regierung bei deren Gewaltschutzgesetz zur Mehrheit verholfen habe. Man werde auch die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung bei Straftaten im Internet ermöglichen. Die Gesetzgebungsvorhaben seien auf dem Weg. An SPD und Grüne appellierte der Kanzler, den Weg für die sogenannte CSA-Verordnung der Europäischen Union zum Schutz von Kindern vor Gewalt im Netz freizumachen. Susanne Hierl ging es bei ihrer Frage mehr um die Gewalt gegen Frauen „in der analogen Welt“. „Wir müssen über die Ursachen reden, wo die Gewalt herkommt“, sagte der Bundeskanzler. Ein beachtlicher Teil komme aus der Gruppe der Zuwanderer. Merz erinnerte daran, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) auf den Weg gebracht worden sei. Sie schränke den Bewegungsspielraum drastisch ein. Auf die Frage Hierls, wann die IP-Adressen-Speicherpflicht kommt und ob sie ausreicht, erwiderte der Kanzler, sie befinde sich in der Ressortabstimmung. Ausreichend sei sie aber nicht. Es stelle sich die Frage, „wie wir mit Gewalt umgehen“. Ein Staat dürfe keine Form von Gewalt akzeptieren. Vergabe von EU-Fördermitteln Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, erkundigt sich nach dem Vorhaben Brüssels, Fördergelder nicht mehr den Regionen direkt, sondern nur über die jeweiligen Hauptstädte zukommen zu lassen. Diese geplante Zentralisierung im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 der EU stößt im Rat nach den Worten des Kanzlers auf „breitesten Widerstand“. Er selbst teile die Intention, die Mittel auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, sagte Merz. (vom/25.03.2026)