Bundestag weist Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurück

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Aussprache über 17 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 abgestimmt und jeweils acht Einsprüche wegen Unzulässigkeit und wegen Unbegründetheit zurückgewiesen. In einem Fall billigten die Abgeordneten der Einstellung des Verfahrens. Der entsprechenden vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/3800) stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, dagegen votierte die AfD-Fraktion. (eis/26.02.2026)