Gesetze zu elektronischen Beweismitteln und zur Terrorismusbekämpfung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, nach halbstündiger Debatte drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur internationalen Strafverfolgung beschlossen. Es handelt sich zum einen um den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ (21/3192), um den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ (21/3191) und um den Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483). Dazu hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Beschlussempfehlungen vorgelegt (21/3904, 21/3898, 21/3899). Dem erstgenannten Gesetzentwurf stimmten in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/3904) CDU/CSU und SPD zu, die AfD und Die Linke votierten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Für den zweitgenannten Gesetzentwurf stimmten ebenfalls in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/3898) CDU/CSU und SPD, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihn ablehnten. Der dritte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken in unveränderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion. Zum erstgenannten Gesetzentwurf lag ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/3905) vor, der mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt wurde. Zum zweitgenannten Gesetzentwurf lagen Entschließungsanträge der Grünen (21/3902) und der Linken (21/3903) zur Abstimmung vor. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt. Die Grünen und Die Linke stimmten jeweils dafür. Regierungsentwurf zu elektronischen Beweismitteln Mit der Umsetzung der Richtlinie beziehungsweise der Durchführung der Verordnung werden laut Bundesregierung Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, den Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen die Sicherung und Herausgabe von bestimmten personenbezogenen Daten grenzüberschreitend anzuordnen. „Die europäischen Regelungen reagieren insbesondere auf die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung krimineller Handlungen“, führt die Bundesregierung aus. Effizienz der Strafverfolgung soll gesteigert werden Mit den Gesetzesbeschluss wird der sogenannte E-Evidence-Mechanismus in einem eigenen Stammgesetz geregelt, dem Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz). „Das Gesetz schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen und sorgt für eine praktikable und anwenderfreundliche Ausgestaltung der E-Evidence-spezifischen Vorschriften. Ziel ist, die Effizienz der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union zu steigern“, schreibt die Bundesregierung. In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, „bei künftigen Gesetzesvorhaben und insbesondere Verhandlungen auf europäischer Ebene auch den Zugriff auf digitale Spuren nicht nur zur Verfolgung, sondern auch zur Verhütung von Straftaten zu regeln“. Dies sei auch im gegenwärtigen Konsultationsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zu berücksichtigen. Änderungen im Rechtsausschuss und Entschließung Der Rechtsausschuss hatte am 28. Januar eine Klarstellung in der Begründung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Regelungen bei Europäischen Herausgabeanordnungen zu Teilnehmer- und Identifizierungsdaten beziehungsweise zu Verkehrs- und Inhaltsdaten in einer Vollstreckungskonstellation vorgenommen. Der Bundestag beschloss auf Empfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen und der Linken eine Entschließung zu dem Gesetz. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwiefern die Aufnahme einer fakultativen Kommunikationsmöglichkeit zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Adressaten zur Klärung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ablehnungsgründen in den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in Strafsachen möglich ist. Entschließungsantrag der Grünen Die Grünen forderten in ihrem Entschließungsantrag (21/3905) unter anderem, bei den Anpassungen zum E-Evidence-Paket im deutschen Recht sicherzustellen, dass ein Gleichlauf der grenzüberschreitenden Befugnisse mit den nationalen Ermittlungsbefugnissen besteht, sowohl hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse als auch hinsichtlich der Beschuldigten- und Verteidigerrechte. Regierungsentwurf zum Terrorismusstrafrecht Mit dem Gesetzentwurf (21/3191) werden gegen Deutschland gerichtete Rügen der Europäischen Union hinsichtlich der Umsetzung der genannten Richtlinie umgesetzt. Einschränkend schreibt die Bundesregierung, dass dies nur insoweit passiere, als dass die Rügen nachvollziehbar erscheinen und das deutsche Strafrechtssystem gewahrt bleibe. Diese Änderungen beträfen vor allem die Definition terroristischer Taten, den Umgang mit ausländischen Kämpfern sowie die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Ferner wird die Strafbarkeit im Vorfeld von Terrorangriffen auf Fälle ausgeweitet. „in denen der Täter den Anschlag mit Alltagsgegenständen zu begehen plant“. Dies geschehe vor dem Hintergrund, „dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es zur Begründung. Zudem wird mit dem Gesetz laut Bundesregierung in Reaktion auf die Veränderung der geopolitischen Gefährdungslage die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen gegen die äußere Sicherheit Deutschlands gestärkt. Dazu wurde die Strafnorm zur geheimdienstlichen Agententätigkeit geändert. Änderungen im Rechtsausschuss Der Rechtsausschuss hatte am 28. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. So wird die „Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit“ künftig unter Strafe gestellt. Dazu wurde im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraf 87a eingeführt. Die neue Strafnorm umfasst vorsätzlich rechtswidrige Taten in Deutschland im „Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht“. Die ausführende Person sowie die auftraggebende Person können demnach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn die zugrundeliegende Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Laut Begründung des entsprechenden Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss können „Fälle, in denen jemand im Auftrag eines fremden Staates Straftaten gegen in Deutschland lebende Oppositionelle begeht, beispielsweise eine Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB)“, von dem neuen Tatbestand erfasst sein. Erfasst sein können demnach auch andere Formen illegitimer Einflussnahme im Wege der Begehung vorsätzlich rechtswidriger Taten. Neuer Straftatbestand im Staatsschutzstrafrecht Wie die Koalitionsfraktionen ausführen, sind „Aktionen sogenannter transnationaler Repression gegen Oppositionelle im deutschen Exil und andere Formen illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten“ Hintergrund ihres Vorschlags. Zwar seien die veranlassten Taten zum Teil bereits nach anderen Vorschriften im Strafgesetzbuch strafbar. „Das spezifische Unrecht, das sich dadurch ergibt, dass durch die Begehung von Straftaten für eine fremde Macht auf deutschem Boden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird, ist aber bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es dazu weiter. Entsprechend bedürfe es eines neuen Straftatbestandes im Staatsschutzstrafrecht. Aus der neuen Strafvorschrift ergeben sich weitere Änderungen in dem Gesetzentwurf. So wird die Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes auch auf diese neuen Fallkonstellationen erweitert, und zwar durch eine Änderung im Bundeskriminalamtsgesetz. Anpassungen folgen auch im Waffengesetz und im Sprengstoffgesetz. Geheimdienstliche Agententätigkeit Eine weitere Änderung betrifft die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Änderung in Paragraf 99 des Strafgesetzbuches („Geheimdienstliche Agententätigkeit“). Hier wird künftig auf die bisher in Absatz 2 geregelte Qualifizierung des besonders schweren Falls verzichtet. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Grundtatbestand nun dieselbe Strafrahmenobergrenze aufweist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begründete sich in Teilen mit Anpassungen des deutschen Rechts an entsprechende EU-Vorgaben. Die EU-Kommission hatte gerügt, dass diese nicht vollständig umgesetzt worden seien. Unter anderem wurde in Paragraf 129a des Strafgesetzbuches nun auch der „Versuch der Unterstützung einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt. Im Rechtsausschuss wurde die Begründung zu dieser Änderung dahingehend ergänzt, dass künftig auch das Sammeln und Entgegennehmen von Spenden für Terrororganisationen unter Strafe steht, selbst wenn die vom Sammler entgegengenommenen Zuwendungen nicht an den angedachten Empfänger weitergeleitet werden. Stellungnahme des Bundesrates In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat diverse Vorschläge zu dem Gesetzentwurf. Unter anderem schlug die Länderkammer vor, auch das Auskundschaften eines Anschlagsziels als Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe zu stellen. In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, dass sie diesen Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen wolle. Den Vorschlag des Bundesrates, auch die „leichtfertige Terrorismusfinanzierung“ unter Strafe zu stellen, lehnte die Bundesregierung hingegen ab. Das Vorsatzerfordernis sei zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten, schreibt sie. Auch ein Vorschlag der Länder bezüglich gerichtlicher Zuständigkeiten bei Staatsschutzsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende lehnte die Regierung ab. Entschließungsanträge der Grünen und der Linken Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/3902) unter anderem, das deutsche Terrorismusstrafrecht grundsätzlich systematisch zu überarbeiten und die zuständigen Behörden in einem umfassenden Ansatz der Terrorismusbekämpfung personell und finanziell besser auszustatten. Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (21/3903) unter anderem, die im Gesetzentwurf enthaltenen Normen, die eine Vorverlagerung der Strafbarkeit beinhalten, auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Abgrenzung zum Gefahrenabwehrrecht zu überprüfen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die durch die EU-Richtlinie nicht vorgegebenen Änderungen wieder zurücknimmt. Regierungsentwurf zum Eurojust-Gesetz Der Gesetzentwurf (21/3483) diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV) an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung 2023 / 2131 zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und mit dem Datenaustausch sowie dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten aus Nicht-EU-Staaten befasst. Der Rechtsausschuss nahm an dem Gesetzentwurf keine Änderungen vor. (scr/irs/ste/29.01.2026)