Marja-Liisa Völlers: Die transatlantische Partnerschaft ist zentrales Element unserer Sicherheit
Ein klares Bekenntnis zur Nato abgelegt haben die US-Abgeordneten beim „Transatlantischen Forum“, das vom 8. bis 10. Dezember 2025 in Washington, D.C. stattfand, berichtet Marja-Liisa Völlers (SPD), Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV). Der Kongress wolle weiter aktiv und substanziell zur Stärkung der Sicherheit Europas beitragen, die Nato-Ostflanke werde durch Waffenkäufe weiter verstärkt. Obwohl die transatlantische Partnerschaft politisch herausfordernder geworden sei, bleibe sie stabil und die Nato „zentrales Element unserer Sicherheit“. Im Interview unterstreicht die Verteidigungspolitikerin die Schlüsselrolle, die der US-Kongress dabei spielt. „Diese parlamentarischen Anknüpfungspunkte gilt es weiter zu stärken und strategisch zu nutzen.“ Die Stimmung beim Forum sei „angespannt und zugleich nüchtern“ sowie von dem Willen der Nato-Parlamentarier geprägt gewesen, Gemeinsamkeiten zu verstärken. Ein Dokument aber habe bei den Teilnehmern für Irritation und Kopfschütteln gesorgt. Das Interview im Wortlaut: Frau Völlers, das Transatlantische Forum dient seit einem Vierteljahrhundert dazu, dass Abgeordnete aus den USA, Kanada und Europa sich in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen austauschen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Wie war die Stimmung beim Forum vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Europa und den USA nach der Wiederwahl von Präsident Donald Trump? Die Stimmung beim Transatlantischen Forum war angespannt und zugleich nüchtern. Dies lag nicht zuletzt an der kurz zuvor veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die bei vielen Teilnehmenden für erhöhte Aufmerksamkeit sorgte. Gleichzeitig haben die US-Abgeordneten im Rahmen der Gespräche deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten fest zum Nato-Bündnis stehen. Ein zentrales Signal dafür ist das vom Kongress – konkret vom US-Senat am 17. Dezember 2025 – verabschiedete umfassende Verteidigungsgesetz, der National Defense Authorization Act (NDAA). Dieses begrenzt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa deutlich: Die Regierung von Präsident Donald Trump kann die Zahl der in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten nicht dauerhaft unter 76.000 senken. Wie viele US-Soldaten sind aktuell in Europa stationiert? Zuletzt waren rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 65.000 dauerhaft, während der verbleibende Teil rotierend entsandt wurde. Der NDAA erlaubt zwar eine zeitlich begrenzte Unterschreitung der Schwelle von 76.000 Soldaten, jedoch nicht für einen Zeitraum von mehr als 45 Tagen. Dies unterstreicht, dass die USA weiterhin ein erhebliches sicherheitspolitisches Interesse an Europa haben und sich innerhalb der Allianz mit substantiellen Kräften engagieren. Worüber wurde noch gesprochen? In den Gesprächen blieb ein zentraler Punkt zunächst unausgesprochen: Russland und die von ihm ausgehenden sicherheitspolitischen Bedrohungen wurden von amerikanischer Seite nicht aktiv thematisiert. Dies stieß sowohl bei den besonders betroffenen europäischen Partnern als auch bei den kanadischen Teilnehmenden auf Unverständnis. In den kritischen Nachfragen wurde jedoch deutlich, dass alle Beteiligten das gemeinsame Ziel verfolgen, das Bündnis zusammenzuhalten und zu stärken. Einigkeit besteht innerhalb der Nato darüber, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsanstrengungen deutlich erhöhen und die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen müssen. Dazu gehören ausdrücklich auch gemeinsame europäische Investitionen in neue militärische und technologische Fähigkeiten. Sollten die Nato-Länder noch enger zusammenarbeiten, um bei Rüstung und Technologie besser zu werden? Was sagen die Parlamentarier? Ja, aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier besteht hier ein sehr breiter Konsens. Die Nato-Länder sollten ihre Zusammenarbeit bei Rüstung und Technologie deutlich vertiefen. Angesichts der veränderten Bedrohungslage und der Lehren aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde im Forum wiederholt betont, dass nationale Alleingänge weder effizient noch strategisch sinnvoll sind. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben darauf hingewiesen, dass eine engere Abstimmung bei Beschaffung, Forschung und Entwicklung notwendig ist, um Fähigkeitslücken schneller zu schließen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhöhen. Eine bessere Koordinierung innerhalb des Bündnisses wird als entscheidend angesehen, um Ressourcen wirksamer einzusetzen und die Verteidigungsfähigkeit insgesamt zu stärken. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass technologische Souveränität und Interoperabilität gemeinsam gedacht werden müssen. Ziel ist es, innerhalb der Nato kompatible Systeme zu entwickeln, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses nachhaltig zu verbessern Wäre die Ukraine – mit ihrer aktuellen Kampferprobung und Moral – nicht ein wertvolles künftiges Nato-Mitglied? Solange der Krieg in der Ukraine andauert, stellt sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft faktisch nicht. Gleichwohl hält die Versammlung ausdrücklich an der Perspektive eines künftigen Nato-Beitritts der Ukraine fest. Diese wurde auf dem Nato-Gipfel in Washington 2024 nochmals bekräftigt. Zugleich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Zusage, die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen, in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag 2025 nicht mehr enthalten war. Vor diesem Hintergrund hat die Versammlung auf ihrer Jahrestagung im Herbst 2025 in Ljubljana an die Nato-Partner appelliert, die langfristige sicherheitspolitische Unterstützung der Ukraine erneut klar zu bekräftigen. Worin könnte diese Unterstützung bestehen? Dazu zählt insbesondere der „Pledge of Long-Term Security Assistance for Ukraine“ sowie die konsequente Nutzung bestehender Instrumente wie des Kommandos „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU), des Nato-Ukraine-Rats (NUC), des Umfassenden Hilfspakets (Comprehensive Assistance Package, CAP), des Joint Analysis, Training and Education Centre (JATEC), der Nato-Vertretung in der Ukraine und weiterer Kooperationsformate. Ziel ist es, die Ukraine unabhängig von einer formalen Nato-Mitgliedschaft eng und dauerhaft an das Bündnis zu binden. Darüber hinaus hat die Versammlung ihre Bereitschaft und Entschlossenheit bekräftigt, die demokratische Konsolidierung der Ukraine auf ihrem Weg zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft weiter zu unterstützen, unter anderem über den Sonderfonds der Parlamentarischen Versammlung der Nato zur Förderung der Demokratie in der Ukraine. Die Ukraine ist ein Schauplatz moderner Kriegführung. Wie kann das Bündnis von der Zusammenarbeit lernen? Ein zentraler Konsens innerhalb der Versammlung besteht darin, die Zusammenarbeit mit der Ukraine gezielt zu nutzen, um die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg systematisch zu identifizieren und umzusetzen. Dabei kommt dem 2024 gegründeten Joint Analysis, Training and Education Centre (JATEC) eine Schlüsselrolle zu. Als gemeinsame Organisation von Nato und Ukraine stärkt es die Interoperabilität, unterstützt die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten und trägt zur Anpassungsfähigkeit der Nato insgesamt bei. Das JATEC ist Teil der Nato-Kommandostruktur und untersteht direkt dem Hauptquartier des Obersten Alliierten Befehlshabers Transformation. Als erste gemeinsame zivil-militärische Einrichtung von Nato und Ukraine nimmt es eine transformative Rolle für die kollektive Sicherheit ein und wirkt als Katalysator für die Vertiefung der Nato-Ukraine-Beziehungen. Seine Gründung markiert einen wichtigen Meilenstein und unterstreicht das langfristige Engagement der Nato für die Ukraine, wie es bereits in der Erklärung des Gipfels von Washington festgehalten wurde Welchen Stellenwert hat die transatlantische Kooperation, und die Nato, wenn die Führung der USA mehr auf Alleingänge statt auf Abstimmung im Bündnis setzen? Die transatlantische Kooperation und die Nato behalten auch dann einen hohen Stellenwert, wenn Teile der US-Regierung stärker auf nationale Alleingänge setzen. Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird von Seiten der Nato regelmäßig versichert, dass die praktische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten innerhalb des Bündnisses weiterhin sehr gut funktioniert. Zudem ist festzuhalten, dass die US-Administration nicht losgelöst vom Willen des US-Kongresses handeln kann. Gerade der Kongress hat mit dem „National Defense Authorization Act“ (NDAA) ein klares und substanzielles Bekenntnis zur Nato abgelegt. Das Gesetz sieht unter anderem zusätzliche Mittel zur Stärkung der Nato-Ostflanke vor, insbesondere für die baltischen Staaten. So genehmigt das NDAA die Fortführung der „Baltic Security Initiative“ und stellt hierfür 175 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit von Lettland, Litauen und Estland bereit. Auch weitere Waffenhilfen für die Ukraine sind geplant … Darüber hinaus sind im Rahmen der „Ukraine Security Assistance Initiative“ für das kommende Jahr sowie für 2027 rund 800 Millionen US-Dollar für US-Waffenkäufe zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Auch dies unterstreicht die fortgesetzte sicherheitspolitische Verantwortung der USA gegenüber Europa. Insgesamt zeigt das Verteidigungsgesetz deutlich, dass der US-Kongress – trotz republikanischer Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat – aktiv zur Stärkung der Sicherheit in Europa beitragen will. Dies relativiert mögliche Alleingänge der Exekutive und unterstreicht die anhaltende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und der Nato als zentralem sicherheitspolitischem Rahmen. Wie wurde vom Forum die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung aufgenommen? Die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung wurde im Forum mit deutlichem Kopfschütteln und großem Unverständnis aufgenommen. Insbesondere die darin zum Ausdruck kommende geringe Wertschätzung gegenüber den europäischen Partnern stieß auf breite Irritation. Auch Ansätze einer bislang nicht gekannten Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Staaten wurden klar zurückgewiesen. Viele Teilnehmende bewerteten die Strategie als einen schweren Angriff auf die gewachsene transatlantische Wertegemeinschaft, die über Jahrzehnte das Fundament der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit gebildet hat. Wie stark engagieren sich US-Abgeordnete für die Zusammenarbeit mit Europa? Können die Europäer im US-Kongress auf Verbündete bauen, die „like minded“ sind? In der Versammlung engagieren sich mehrere Mitglieder der US-Delegation ausgesprochen aktiv. So fand die Frühjahrstagung der Versammlung in diesem Jahr in Dayton, Ohio, auf Einladung des republikanischen Abgeordneten Mike Turner statt. Allein dies unterstreicht das anhaltende Interesse und die Bereitschaft einzelner US-Abgeordneter, den transatlantischen parlamentarischen Dialog aktiv mitzugestalten. Im Jahr 2025 war die US-Delegation insbesondere durch zwei Berichterstatter inhaltlich sehr präsent. Zum einen durch Neal Patrick Dunn, Berichterstatter zum Thema „Mit gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen umgehen: Die Entwicklung der nordamerikanischen und europäischen Verteidigungspolitik“, und zum anderen durch Rick Larsen, Berichterstatter des Berichts „Russlands Achse der Ermöglichung in seinem Krieg gegen die Ukraine“. Beide haben die Debatten innerhalb der Versammlung maßgeblich geprägt und ihre Positionen klar und meinungsstark eingebracht. Solange es der Versammlung gelingt, weiterhin tragfähige Berichte und Entschließungen zu verabschieden, zeigt sich deutlich, dass wir im US-Kongress über eine ausreichende Zahl von „like-minded“ Verbündeten verfügen, die die transatlantische Partnerschaft aktiv unterstützen und mittragen. Welche Eindrücke nehmen Sie vom diesjährigen Forum mit für Ihre parlamentarische Arbeit in Berlin? Vom diesjährigen Forum nehme ich vor allem die Erkenntnis mit, dass die transatlantische Partnerschaft politisch herausfordernder geworden ist, zugleich aber auf belastbaren institutionellen und persönlichen Netzwerken beruht. Für meine parlamentarische Arbeit in Berlin ist entscheidend, dass Dialog, Verlässlichkeit und kontinuierliche Abstimmung wichtiger sind denn je. Das Forum hat deutlich gemacht, dass der US-Kongress – unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten – eine zentrale stabilisierende Rolle für die Nato und die Zusammenarbeit mit Europa spielt. Diese parlamentarischen Anknüpfungspunkte gilt es weiter zu stärken und strategisch zu nutzen. Gleichzeitig wurde klar, dass Europa stärker gefordert ist, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Dazu gehören höhere Verteidigungsanstrengungen, das Erreichen der Nato-Fähigkeitsziele sowie gemeinsame europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien und militärische Fähigkeiten. Diese Impulse fließen unmittelbar in meine Arbeit ein, insbesondere mit Blick auf Haushalts-, Rüstungs- und Bündnisfragen. Nicht zuletzt nehme ich die Verpflichtung mit, den Wert der transatlantischen Partnerschaft auch innenpolitisch klar zu vermitteln: als sicherheitspolitische Notwendigkeit, als Wertegemeinschaft und als zentrales Element unserer eigenen Sicherheit. (ll/09.01.2026)