Fraktionen positionieren sich zum Digital Services Act der Europäischen Union

Die AfD-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Digital Services Act (DSA) allein. Das wurde während einer von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU“ am Freitag, 19. Dezember 2025, deutlich. Der DSA regelt die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU und gilt seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. AfD: Politische Strafjustiz statt Rechtsstaat Ruben Rupp (AfD) verwies auf die gegen den Inhaber der Plattform X seitens der EU verhängte Strafzahlung von 120 Millionen Euro. Die angeführten Gründe dafür seien „ganz offensichtlich vorgeschoben“, sagte er. Das Bußgeld sei willkürlich. „Bei der EU gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat.“ Ein Skandal in der Bundesrepublik sei das, befand er. Es gehe nicht um Transparenz oder falsch gesetzte blaue Häkchen. „Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen“, sagte Rupp. Wer linksradikale Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekomme „Multimillionen-Strafen“. Das sei das Signal, was die EU senden wolle. Rupp machte zugleich deutlich, dass auch aus Sicht der AfD das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. „Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden. Aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden“, sagte er. Regierung: Sicheres und freies Internet gewährleisten Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte, es brauche Regeln, „um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten“. Der DSA regle auch Cybermobbing und sei dazu da, den Menschen zu helfen. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit im Internet, sagte Jarzombek: Seine Meinung schreiben könne jeder. „Aber wird die Meinung auch abgebildet?“ Die Frage sei, ob der DAS sein Ziel, ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht „und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden“, tatsächlich erreicht habe, so der Staatssekretär. Seiner Ansicht nach müsse auch in Zukunft darüber nachgedacht werden, „wie wir gemeinsam dieses sichere und freie Internet gewährleisten können“. Grüne: Digitalgesetze setzen klare Regeln Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, sich zum Handlanger ausländischer Mächte zu machen und deutsche Interessen zu verraten. Digitalgesetze brauche es, weil aktuell einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet dominierten. Zurzeit werde in den USA und in China entschieden, „was uns hier angezeigt wird“. Auf diesen Plattformen könne vielleicht jeder alles sagen. „Aber nicht jeder findet gleichviel Gehör“, sagte Lührmann. Was Elon Musk gefällt, werde millionenfach angezeigt. Was ihm nicht gefällt, verschwinde unter ferner liefen. „Das ist wirklich unfair“, befand die Grünen-Abgeordnete. Digitalgesetze setzten klare Regeln für das Internet. „Sie sorgen dafür, dass wir aus dem Wilden Westen herauskommen, wo das Recht der Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen gilt.“ SPD: Der DSA verteidigt die Demokratie Johannes Schätzl (SPD) sagte, der DSA schütze die Meinungsfreiheit. Auch die Rede des AfD-Abgeordneten Rupp, die laut Schätzl von ganz vielen falschen Behauptungen geprägt gewesen sei, „dürfen Sie auf Social Media posten“. Kein Mensch werde diese Rede löschen, „weil wir Meinungsfreiheit anders definieren als Sie“, sagte der SPD-Abgeordnete an die AfD gewandt. Der DSA sorge dafür, das illegale Inhalte gelöscht werden. Er sorge aber zugleich auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, eben nicht gelöscht werden. Das sei kein Angriff auf die Demokratie, sondern die Verteidigung der Demokratie. Schätzl warf der AfD ebenfalls vor, keine deutschen Interessen zu vertreten, „sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA“. Musk, so der SPD-Abgeordnete, müsse 120 Millionen Euro Strafe bezahlen, „weil er beschissen hat“. Er habe blaue Häkchen eingeführt, die suggerierten, „eine Person sei eine Person, obwohl sie keine Person ist“. Damit habe er Geld gemacht – daher müsse er nun Geld bezahlen. „Der DSA wirkt“, schlussfolgerte Schätzl. Link: Wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte Die AfD, so sagte Sonja Lemke (Die Linke), wolle mit der Aktuellen Stunde ihren „reichen, faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk machen“. Der DSA sei Musk und Co. ein Dorn im Auge, „denn die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten“. Was in den USA passiere, sei ein „feuchter Traum der AfD“. Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, Verbot antifaschistischer Organisationen: all das wolle die AfD auch für Deutschland, sagte Lemke. Das Inkrafttreten des DSA sei ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer, befand die Linken-Abgeordnete. Die 120 Millionen-Euro-Strafe sei aber für den reichsten Mann der Welt „absolute Peanuts“. Die Strafen im DSA seien zu gering, die Verfahren dauerten zu lange. „Das muss sich jetzt endlich ändern“, forderte Lemke. CDU/CSU: Internet ist kein rechtsfreier Raum Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) machte deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. „Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso“, betonte er. Nur darum gehe es im Kern beim DSA. Es sei gut, dass es gemeinsame europäische Regeln gebe. So könne bestehendes Recht durchgesetzt werden. Illegale Inhalte, so der Unionsabgeordnete, seien auch illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Diese seien im Netz genauso verboten, wie wenn sie auf ein Flugblatt gedruckt wären. „Die Regel ist ganz einfach und keine Zensur“, sagte Körner. Für ihn ist es „kein Problem, dass die USA ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben“. Entscheidend sei aber, dass in Europa europäische Regeln und in Deutschland deutsche Regeln gelten. (hau/19.12.2025)