Anträge zur Klimapolitik beraten

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, mit Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik befasst. Ein erster Antrag mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“ (21/3035) wird zur Stunde namentlich abgestimmt. Die beiden anderen Vorlagen mit den Titeln „Rückbau der EU-Klimapolitik jetzt stoppen – Deutschlands Klimaschutz-Lücke jetzt schließen“ (21/3033) und „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“ (21/3034) wurden in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Luxusflüge besteuern. In ihrem ersten Antrag (21/3035) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einer von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten. Deren Ziel sei es, mit einer „progressive Ergänzung der Luftverkehrssteuer“ eine sozial gerechte Abgabe auf Privatflüge und Premium-Tickets einzuführen. So könnten CO2-Emissionen reduziert und „Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen“ für den Staatshaushalt erzielt werden, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Zur Begründung des Vorstoßes verweist sie darauf, dass die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor aufgrund „jahrzehntelanger Versäumnisse“ besonders groß sei. Deutschland laufe daher Gefahr, seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Trotzdem habe die Bundesregierung entschieden, das Deutschlandticket zu verteuern und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer zu senken, kritisieren die Abgeordneten. Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ sei ein Prozent der Weltbevölkerung für etwa die Hälfte der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich, heißt es im Antrag weiter. Ein Langstreckenflug in der First Class wirke sich „ungefähr neunmal so klimaschädlich“ aus wie ein Flug in der Economy Class und eine Reise im Privatjet verursache „sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen“. Angesichts dessen habe die Weltgemeinschaft auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém Gegenmaßnahmen diskutiert, schreiben die Grünen. Eine internationale Allianz von Staaten, der sich unter anderem Frankreich, Spanien und Kenia angeschlossen haben, setze sich für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz ein. Deutschland solle nicht dahinter zurückbleiben. Antrag zur EU-Klimapolitik Die Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In ihrem zweiten Antrag (21/3033) fordert sie, den „Rückbau in der EU-Klimapolitik“ zu stoppen und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Konkret solle die Bundesregierung allen Stimmen entgegentreten, die weitere Abschwächungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) durchsetzen wollten. Der ETS setze ein „klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen“, schreiben die Abgeordneten. Durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung des ETS2 auf das Jahr 2028 sei bereits „erhebliches Vertrauen verspielt“ worden. Zudem verlangen die Grünen konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu senken. Außerdem solle die Bundesregierung den natürlichen Klimaschutz voranbringen, etwa indem die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur „mit ausreichend Ressourcen“ umgesetzt wird. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Rücknahme aller geplanten „Verwässerungen der Klimapolitik“, die zügige Vorlage des ausstehenden Klimaschutzprogramms sowie die weitere Unterstützung des neu aufgelegten Regenwaldfonds TFFF ab. Antrag zur CO2-Bepreisung In ihrem dritten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „den Klimasozialplan schnellstmöglich vorzulegen und mit ambitionierten Maßnahmen zu unterlegen“, um vulnerable Haushalte rechtzeitig vor Inkrafttreten des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt sollen nach Willen der Grünen auch Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. Konkret schlagen die Abgeordneten in ihrem Antrag vor, „klare Kriterien für Emissionsminderung, soziale Zielgenauigkeit und faire Rückflüsse der Einnahmen an private Haushalte“ als Bedingungen für Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds einzuführen. Zudem verlangen die Abgeordneten, die im Koalitionsvertrag versprochene „Stromsenkung für alle“ anzugehen sowie sozial gestaffelte Förderprogramme – etwa für die Gebäudesanierung – und eine finanzielle Förderung von verbrauchsarmen E-Autos für Menschen mit geringen Einkommen aufzulegen. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen unter anderem eine gerechtere Verteilung der Kosten energetischer Sanierungen zwischen Vermietern, Mietern und Staat, ein Deutschlandticket zum Abo-Preis von 49 Euro sowie die Einführung eines Klimagelds, um Haushalte bei den CO2-Kosten zu entlasten. (sas/hau/04.12.2025)