Abschaffung der Analogleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Die AfD-Fraktion will „Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach Paragraf 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Den so betitelten Antrag (21/1073) hat der Bundestag am Freitag, 14. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Antrag der AfD-Fraktion Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Leistungen vorzulegen. Zugleich soll dieser Gesetzentwurf nach dem Willen der Fraktion für bisherige Ansprüche auf die Analogleistungen angemessene Übergangsregelungen bis Ende 2025 sicherstellen. Wie die Fraktion darlegt, erhalten Asylbewerber oder etwa Geduldete in Deutschland zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während der ersten 36 Monate hätten sie dabei regelmäßig Anspruch auf eine Grundversorgung, die in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnt, heißt es in der Vorlage weiter. Im Anschluss entspreche die Versorgung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei der Hilfe zur Krankheit und Pflege grundsätzlich der Versorgung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). „Faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten“ Sie blieben dann zwar weiterhin im Regelungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, wechselten aber zu den sogenannten Analogleistungen (Leistungen in besonderen Fällen nach Paragraf 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes), die in der Höhe den Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) beziehungsweise SGB XII (Sozialhilfe) entsprächen, führt die Fraktion ferner aus. Auch hätten sie den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, sodass „faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht“. Damit bilde Deutschland europaweit eine Ausnahme und biete „mit Sozialleistungen, die denen deutscher Sozialhilfeempfänger entsprechen, einen entscheidenden Pull-Faktor“. (sto/hau/14.11.2025)