Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China eingesetzt
Der Bundestag hat eine Kommission „zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ eingesetzt. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2719) nahm er am Donnerstag, 13. November 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken an. Antrag der Koalitionsfraktionen In der Expertenkommission sollen laut Antrag insgesamt zwölf Mitglieder aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften tätig werden, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sicherheitsexperten vom International Institute for Strategic Studies (IISS) und die Experten vom Mercator Institute for China Studies. Mithilfe der Experten soll ermittelt werden, wie groß die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders bei Energie- und Rohstoffimporten und „im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien“, von China ist. Die Kommission soll berechtigt werden, öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und Betroffenen durchzuführen, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten einzuholen sowie Forschungsaufträge zu vergeben. Das Expertengremium soll sich „unverzüglich konstituieren“ und dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission den Ausschuss für Wirtschaft und Energie halbjährlich zum Stand ihrer Arbeit unterrichtet. (hau/13.11.2025)