Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland thematisiert

„Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2714), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die „Grüne Transformation“ zu stoppen und das nationale wie europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu stoppen. Die Antragsteller argumentieren, dass die Deindustrialisierung der Wirtschaft „momentan in Deutschland ungehalten ihren Lauf“ nehme. In dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2025 werde ein preis- und saisonbereinigtes Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im vierten Quartal 2024 ausgewiesen, das dem gleichen Niveau wie im vierten Quartal 2019 entspreche. Die Bundesregierung solle die Deindustrialisierung stoppen und Anreize für deutsche Unternehmen schaffen, weiter im Inland zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten, indem die sogenannte „Grüne Transformation“ gestoppt werde und ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt kein Anspruch auf Förderung neuer Anlagen auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr bestehe. Zur Sicherstellung einer „störungsfreien und kostengünstigen Energieversorgung“ solle die Planung und Realisierung neuer Kernkraftwerke angegangen werden, zudem sei zu prüfen, ob die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke dauerhaft zu ermöglichen sei und die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in Betracht gezogen werden könnte. Außerdem verlangt die AfD, „frühestmöglich“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt, und sich auf EU-Ebene „unmissverständlich“ gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) einzusetzen. (nki/13.11.2025)