Immunität des Abgeordneten Arne Raue aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2655) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, die sich im Übrigen enthielt Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Arne Raue gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 24. Juni 2025 wird erteilt. (vom/06.11.2025)