Bundestag debattiert über Windindustrie und Photovoltaik

„180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2545), der am Freitag, 7. November 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes. Der subventionierte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland soll ebenso gestoppt werden wie andere Förderungen von erneuerbaren Energien. Daher soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG) unmittelbar nach Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen „vollständig und ersatzlos“ aufgehoben werden. Ebenfalls aufgehoben werden soll das Windenergie-auf-See-Gesetz. Zur Begründung heißt es, erneuerbare Energien könnten ohne Subventionen am Markt nicht bestehen. „Sie machen wirtschaftlich keinen Sinn, sondern sind ideologisch gewollt. Sie stellen Gelddruckmaschinen global agierender Großinvestoren und Vermögensverwalter dar“, erklärt die AfD-Fraktion, die außerdem auf erhebliche Umweltprobleme beim Bau und Betrieb solcher Anlagen hinweist und auch auf Probleme bei der Entsorgung von außer Betrieb genommenen Anlagen. (hle/05.11.2024)