Modernisierungsagenda von Staat und Verwaltung
Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) steht am Freitag, 17. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll die Unterrichtung mit dem Titel „Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ (21/2150) dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung überwiesen werden. Unterrichtung der Bundesregierung Die Modernisierungsagenda zählt fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat auf: Neben dem spürbaren Bürokratieabbau und einer besseren Rechtsetzung zielt sie auf einen bürger- und unternehmenszentrierten Service, eine zukunftsgerichtete Personalentwicklung und ein strategisches Personalmanagement sowie auf eine effiziente Bundesverwaltung ab. Staatsmodernisierung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und gelinge im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, heißt es in der Unterrichtung. Die Bundesregierung setze die notwendigen Reformen auf Bundesebene entschlossen um und wolle bis zum Ende der Legislatur spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft erreichen. Gleichzeitig solle eine „Modernisierungsrendite“ erwirtschaftet werden, die zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. (hau/14.10.2025)