Bundeswehreinsatz im Südsudan um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, nach halbstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geforderte Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss, 21/1371) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab. Es gab vier Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2117) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2118) vor, wonach der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ ist. Antrag der Bundesregierung Wie die Bundesregierung schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/hau/16.10.2025)