Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag, 16. Oktober 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel ab. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 90-minütige Aussprache an. Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (21/2255). Europäischer Rat am 23. und 24. Oktober In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission. Dabei wird Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU eine Rolle spielen. Der Europäische Rat wird sich auch mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten befassen. Weitere Themen sind einer vorläufigen Tagesordnung zufolge die europäische Verteidigung und Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Migration. (hau/15.10.2025)