Anhörung zu Änderungen im Energiewirtschaftsrecht
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496) und zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (21/1497) befasst. Das Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig. Schwerpunkte der Energieberatungen werden der Netzausbau, die Energieeffizienz und die Versorgungssicherheit sein. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen ferner alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. (15.10.2025)