Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“ (21/2031) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Antrag der Linken Die Linke forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, für höhere Löhne, vor allem im ostdeutschen Niedriglohnsektor, zu sorgen. Sie solle ferner dazu beitragen, die Lohnkluft zwischen Ost und West zu überwinden. Dazu sei der gesetzliche Mindestlohn mindestens auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten anzuheben (was ab 2026 einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro entspreche). Weiterhin sei mit einem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Schutz von Tarifverträgen in Ostdeutschland deutlich auszuweiten, heißt es in dem Antrag, um die Schlechterstellung ostdeutscher Beschäftigter zu beenden. (hau/09.10.2025)