Wirtschaftsetat sinkt um eine Milliarde Euro

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 8,0 Milliarden Euro – eine Milliarde Euro weniger als 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann von Einnahmen in Höhe von 894 Millionen Euro ausgehen – nach 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Regierungsentwurf spiegelt noch nicht vollständig die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung wider. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Titel für Innovation und Digitale Agenda Im Kapitel 0901 „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 4,0 Milliarden Euro vorgesehen, nach 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen 2,1 Milliarden Euro auf die Ausgaben für die Titelgruppe „Luft- und Raumfahrt“ (2025: 2,3 Milliarden Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ sind 631,4 Millionen Euro (2025: 540,7 Millionen Euro) veranschlagt, für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ 400,1 Millionen Euro (2025: 451,6 Millionen Euro). 1,1 Milliarden Euro für den Mittelstand Das Kapitel 0902 „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“ umfasst Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro und bleibt damit nahezu auf dem Vorjahresniveau. Den größten Anteil macht mit 640,0 Millionen Euro die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aus (2025: 649,3 Millionen Euro). Für das Kapitel 0903 „Energie und Nachhaltigkeit“ sind Ausgaben von 537,1 Millionen Euro eingeplant, nach 1,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Darin enthalten sind unter anderem 152,2 Millionen Euro für die Wismut-Sanierung (2025: 158,1 Millionen Euro). Außenwirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit Das Kapitel 0904 „Chancen der Globalisierung“ sieht Ausgaben von 442,4 Millionen Euro vor, nach 439,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025. Schwerpunkte sind hier die Außenwirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit. Für das Ministerium (Kapitel 0912) sind Ausgaben in Höhe von 326,5 Millionen Euro etatisiert, was dem Vorjahresniveau entspricht. Als zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben (Kapitel 0911) sind 396,5 Millionen Euro vorgesehen, 12,4 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen des Ministeriums – darunter die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Kap. 0913), die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Kap. 0914), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Kap. 0915), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Kap. 0916), das Bundeskartellamt (Kap. 0917) sowie die Bundesnetzagentur (Kap. 0918) – sind ebenfalls mit eigenen Ansätzen im Haushaltsentwurf berücksichtigt. (scr/hau/19.09.2025)