Opposition kritisiert mangelnde Transparenz im Etat 2026

In der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushaltsentwurf 2026 (21/600) haben Redner der Opposition der Regierungskoalition am Dienstag, 23. September 2025, mangelnde Transparenz und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD: Regierung lebt über ihre Verhältnisse Dr. Michael Espendiller (AfD) sagte, die Bürger könnten nicht nachvollziehen, was mit ihrem Geld geschehe. Aber die Bürger seien es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssten. Espendiller verwies auf den Bundesrechnungshof, der der Bundesregierung vorgeworfen habe, strukturell über ihre Verhältnisse zu leben. „Es gibt im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern können, dass wir in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlung uns und künftige Generationen erdrücken wird“, erklärte Espendiller. CDU/CSU: Gelder zielgenau investieren Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) wies hingegen auf Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro hin. Er ging aber auch auf die Kritik des Bundesrechnungshofs ein. Bei Ausgaben von 605 Milliarden würden 174 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Daher müssten die Gelder „wirklich zielgenau“ investiert werden. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben von 30 auf 67 Milliarden im Jahr 2029 steigen würden. Daher müsse es strukturelle Reformen vom Bürgergeld bis zu Subventionen geben. Ziel sei ein Konsens, der alle gesellschaftlichen Gruppen „fair und gerecht“ mit einbeziehe. Grüne: Sozialversicherungen stabilisieren Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, nur „politische Prosa“ zu verbreiten. Damit aus dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen kein „kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren“. Die Sozialversicherungen müssten dringend stabilisiert werden. Notwendig seien Investitionen in Infrastruktur, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz, sagte Schäfer. SPD: Rekordinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze Nach Ansicht von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) wird Deutschland „moderner, stärker und gerechter“. Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro würden für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen. 2027 stehe allerdings eine Herkulesaufgabe an, da eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müsse. Das sei zu schaffen, „wenn wir als Koalition zusammenstehen“. Er sei überzeugt, dass man mit Wirtschaftswachstum, sparsamer Haushaltsführung, Prüfung von Subventionen und einer sozial gerechten Reform der sozialen Sicherungssysteme zu guten Lösungen kommen werde. Die Verteilung der Belastungen müsse gerecht erfolgen, etwa bei der Erbschaftsteuer. „Wenn wir das schaffen, blüht unser Land auf und wir entziehen den Populisten den Boden“, zeigte sich Rudolph überzeugt. Linke: Grenzenlose Aufrüstung Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition „grenzenlose Aufrüstung mit diesem Haushalt“ vor. Dagegen würden die Länder zu wenig unterstützt – mit nur 8,3 Milliarden Euro. Schneller als die Rüstungsausgaben würden nur die neuen Schulden wachsen. Er sprach von „Schulden-Doping“. Bartsch erinnerte daran, dass die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute niedriger seien als vor zehn Jahren. Es seien in diesem Zeitraum 158 Milliarden Euro vererbt worden. Mehr als die Hälfte der Erben habe keinen Cent für Erbschaftsteuer bezahlt. „Wer arbeitet, wird in diesem Land beteuert. Wer Hunderte Millionen oder Milliarden geschenkt bekommt, spart Steuern“, kritisierte Bartsch. Ausgaben des Bundesfinanzministeriums Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgeben können, 215,1 Millionen Euro mehr als 2025 geplant. Die Einnahmen sollen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2025: 1,5 Millionen Euro). Bundesrechnungshof und Bundesschuld Der Bundesrechnungshof kann mit 202,2 Millionen Euro rechnen (2025: 196 Millionen Euro). Die Ausgaben des Einzelplans der Bundesschuld umfassen laut Regierungsentwurf 34,1 Milliarden Euro gegenüber 34,2 Milliarden Euro in 2025. Dem stehen Einnahmen von 91,2 Milliarden Euro gegenüber (2025: 83,9 Milliarden Euro). Kernbereich des Einzelplans 32 ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,1 Milliarden Euro. Für den Schuldendienst sind 30,2 Milliarden Euro vorgesehen – wie auch im Jahr 2025. Leicht sinkende Steuereinnahmen Dem Entwurf für den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zufolge geht die Bundesregierung für 2026 von leicht sinkenden Steuereinnahmen aus. Eingestellt ist ein Betrag von 384,0 Milliarden Euro (2025: 386,8 Milliarden Euro). Gleichzeitig sinken die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Statt 47,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind im kommenden Jahr 46,1 Milliarden Euro eingeplant. Leicht ansteigend sind die Einnahmen, die aus der Lohnsteuer und aus der Umsatzsteuer erwartet werden: bei der Lohnsteuer sind es 115,3 Milliarden Euro (2025: 110,5 Milliarden Euro), bei der Umsatzsteuer 121,1 Milliarden Euro (2025: 116,7 Milliarden Euro). Für die Erhebung der Eigenmittel der EU werden im Einzelplan 60 47,7 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 33,7 Milliarden Euro). Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Im Einzelplan 60 sind auch die Wirtschaftspläne von sieben Sondervermögen des Bundes verortet, neben dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auch der Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), der Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Sondervermögen „Aufbauhilfe“ (Hochwasser 2013) und „Aufbauhilfe 2021“ (Hochwasser Ahrtal), der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und der Entschädigungsfonds. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 2026 58,87 Milliarden Euro abfließen (2025: 37,24 Milliarden Euro). Zehn Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen – wie auch 2025. Die Zuweisungen gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) schlagen mit 8,33 Milliarden Euro zu Buche – ebenfalls wie in diesem Jahr. 21,25 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur 21,25 Milliarden Euro und damit knapp zehn Milliarden Euro mehr als 2025 – sind als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – davon 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen (2025: 2,5 Milliarden Euro), 2,45 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Euro für die Krankenhausinfrastruktur Für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind 6 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,5 Milliarden Euro). 2,07 Milliarden Euro sind für Investitionen in die Energieinfrastruktur gedacht (2025: 855,2 Millionen Euro). 8,47 Milliarden sollen in die Digitalisierung investiert werden (2025: 4,04 Milliarden Euro). Allein 2,55 Milliarden Euro davon gehen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus (2025: 2,93 Milliarden Euro). 498,58 Millionen Euro sind als Investitionen in den Wohnungsbau gedacht (2025: 327,02 Millionen Euro). (hle/hau/scr/23.09.2025)