Nach kontroverser Aus­sprache: Bundestag be­schließt seine Tagesordnung

Mit der Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, die Tagesordnung der laufenden Haushaltswoche bestätigt. Grund für die Abstimmung war, dass die AfD der Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts „Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts“ widersprochen hatte. Während einer Geschäftsordnungsdebatte warf der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, der Koalition vor, die Richterwahlen „still und heimlich in einer Haushaltswoche unterzuschieben“. Bei diesen Wahlen sei alles anders als zuvor, sagte Baumann und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Union warf er vor, aus Sorge, Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten die nötige Zweidrittelmehrheit gefährden, die Zeit für den Wahlvorgang verlängert zu haben. „So lange, glauben Sie, brauchen Sie Zeit, um auch alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten“, so der Abgeordnete. Koalition: AfD will Bundesverfassungsgericht bewusst schaden Vertreter der Koalition warfen der AfD vor, dem Bundesverfassungsgericht bewusst Schaden zufügen zu wollen. „Da machen wir nicht mit“, betonte Dr. Reinhard Brandl, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD wolle, dass der Bundestag als handlungsunfähig dastehe; und sie wolle Stimmung machen auf Kosten der Demokratie. Dieser Bundestag aber funktioniere, so Brandl. „Diese Koalition funktioniert.“ Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, warf der AfD eine „bewusste Blockade“ vor. „Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht.“ Wiese warf Baumann zudem vor, Geschäftsordnungsfragen mit zweierlei Maß zu messen. In der Vergangenheit hätte die AfD keine Scheu gezeigt, die Wahl für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen auch in Haushaltswochen auf die Tagesordnung zu setzen. Linke und Grüne erinnern an gescheiterte Wahlen im Sommer Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren ähnliche Töne zu hören. Vertreterinnen beider Fraktionen erinnerten an die vor der parlamentarischen Sommerpause abgesetzten Richterwahlen. „Eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne“, so Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen), hätte dafür gesorgt, dass keine Mehrheit für eine der Kandidatinnen zustande kam. „Das darf nie wieder passieren“, so Mihalic. „Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition“, befand auch Ina Latendorf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken betonte, dass ihre Fraktion „definitiv“ wolle, dass die Wahlen in dieser Woche stattfinden. „Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes“, so Latendorf. (ste/23.09.2025)