Geringfügiger Mittelzuwachs im Agraretat

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) in erster Lesung beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Agrarstruktur und Küstenschutz An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 278 Millionen Euro eingestellt – 78 Millionen Euro mehr als 2025. Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (hau/23.09.2025)