Vier Milliarden Euro für das Bundeskanzleramt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, nach dreieinhalbstündiger Generaldebatte in zweiter Beratung den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes angenommen. Dem Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete zu, 273 lehnten ihn ab. Der Etat in der vom Haushaltsausschluss geänderten Fassung sieht Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro vor (2024: 3,87 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf vorgesehen waren 3,97 Milliarden Euro. Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22). Für die Abstimmung über beide Einzelpläne lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschuss vor. Zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, kann in diesem Jahr 2,03 Milliarden Euro ausgeben können (2024: 2,06 Milliarden Euro). Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde unter anderem ein neuer 35 Millionen Euro schwerer Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ eingefügt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), erhält 18,22 Millionen Euro nach 16,59 Millionen Euro im Jahr 2024. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,19 Milliarden Euro (2024: 1,08 Milliarden Euro). Nicht mehr dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), die zugleich Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung ist. Ihr Etatposten findet sich nun im Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Unabhängiger Kontrollrat Der Etat des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22) steigt leicht an. Für 2025 sind Ausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro eingeplant (2024: elf Millionen Euro). Einnahmen werden in dem Etat nicht veranschlagt. Personalausgaben von 2,7 Millionen Euro (minus 715.000 Euro) und sächliche Verwaltungsausgaben von 7,1 Millionen Euro (plus 1,4 Millionen Euro) bilden das Gros der Ausgaben. Der Unabhängige Kontrollrat wurde 2021 eingerichtet. Er ermöglicht laut Bundesregierung „eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff“. (hau/17.09.2025)