Geringere Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Einnahmen und Ausgaben Der Etat in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung umfasst Ausgaben in Höhe von 5,89 Milliarden Euro, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 73,9 Millionen Euro auf 606,91 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um zwei Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro aufgestockt. Weniger Geld für die Friedenssicherung Für die Sicherung von Frieden und Stabilität kann der Minister laut dem Etatansatz der Bundesregierung im Jahr 2025 2,56 Milliarden Euro ausgeben – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz schrumpft von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 164,17 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 956,73 Millionen Euro werden für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt (2024: 1,01 Milliarden Euro). (hau/17.09.2025)