Abstimmung über die Dauer der Haushaltsdebatten

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 16. September 2025, findet eine 15-minütige Debatte zur Geschäftsordnung statt, an deren Ende über die Dauer der einzelnen Debatten im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500, 21/501) abgestimmt wird. Zwischen den Fraktionen konnte vorab kein Einvernehmen darüber hergestellt werden. Die Tagesordnung sieht 75-minütige Aussprachen zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz sowie eine dreistündige Generaldebatte am Mittwoch, 17. September, vor. Die AfD-Fraktion verlangt 90-minütige Einzelplanberatungen, eine 90-minütige Schlussrunde zum Haushaltsgesetz am Donnerstag, 18. September, und eine dreieinhalbstündige Generaldebatte. Verlängerung von drei Debatten vorgeschlagen Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen vorschlagen, die Zeiten der Generaldebatte auf dreieinhalb Stunden, der Schlussrunden-Debatte und der Debatte zum Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums auf 90 Minuten zu verlängern, die übrigen Debattenzeiten aber bei 75 Minuten zu belassen. Anders als sonst üblich in Haushaltswochen ist vorgesehen, den Haushalt 2025 nach nur drei Sitzungstagen am Donnerstag, 18. September, zu beschließen. Der Freitag, 19. September, ist kein Sitzungstag. Im Anschluss folgt in der kommenden Woche, der dritten Sitzungswoche hintereinander, die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600). Sie findet wieder an vier Tagen statt, vom 23. bis 26. September. (vom/15.09.2025)