Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag und Bundesrat

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn seiner Plenarsitzung am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesrates (Einzelplan 03) ab. Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/1002, 21/1003, 21/1064, 21/1061). Bundespräsident und Bundespräsidialamt Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt stehen demnach im kommenden Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 58,94 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 47,1 Millionen Euro). Deutscher Bundestag Beim Deutschen Bundestag waren im Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2025 veranschlagt, knapp sechs Millionen Euro weniger als 2024. Hier gab es im Rahmen der Bereinigungssitzung unter dem Strich einen Zuwachs um 14,66 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro. Die Veränderungen ergeben sich aufgrund von höheren Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestags. Diese sind jetzt mit 137,8 Millionen Euro veranschlagt, 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Um 268.000 Euro gekürzt wurde der Titel 685 12 – 011 „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der Förderung des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche e. V. Bundesrat Das Budget des Bundesrates steigt 2025 um 240.000 Euro auf 38,5 Millionen Euro.