Jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) hat ein Ausgabevolumen von 15,17 Milliarden Euro im Vergleich zu 13,34 Milliarden Euro im Jahr 2024. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit Einnahmen von 643,4 Millionen Euro rechnen (2024: 588,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Personalausgaben sind mit gut 6,55 Milliarden Euro veranschlagt und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit fast 3,22 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2025 auf gut 3,87 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 1,61 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Ministeriums sollen laut Vorlage von knapp 590 Millionen Euro im Jahr 2024 auf mehr als 640 Millionen Euro in diesem Jahr steigen. Bundespolizei, Netzpolitik, Migration und Integration Für die Bundespolizei sollen 4,94 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,19 Milliarden Euro in diesem Jahr. Allein drei Milliarden Euro davon sind Personalkosten (2024: 2,7 Milliarden Euro). Mit 542,67 Millionen Euro schlagen die Fluggast- und Reisegepäckkontrollen zu Buche, für die die Bundespolizei verantwortlich ist (2024: 449,46 Millionen Euro). Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung findet sich mit Ausgaben von 1,21 Milliarden im Etatentwurf (2024: 1,04 Milliarden Euro). Allein für den Digitalfunk sind 544, 37 Millionen Euro vorgesehen (2024: 336,83 Millionen Euro) Eine Milliarde Euro für Integrationskurse Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sind 1,37 Milliarden Euro in den Entwurf eingestellt, für 2024 waren noch 1,43 Milliarden Euro eingeplant. Gut eine Milliarde Euro (1,06 Milliarden Euro) wird für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung zur Verfügung gestellt – 2024 lag die Zahl bei 1,07 Milliarden Euro. Daneben sollen eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit rund 222 Millionen Euro bezuschusst werden. Heimat, Gesellschaft, Verfassung Für „Heimat, Gesellschaft und Verfassung“ sollen 855,12 Millionen Euro ausgegeben werden können, 2024 waren es 783,03 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Sportförderung 333 Millionen Euro (2024: 282,55 Millionen Euro) und auf den Bereich „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog“ 259,39 Millionen Euro (2024: 245,89 Millionen Euro). Die Ausgaben für den Bereich „Verfassung“ sollen sich auf 262,73 Millionen Euro belaufen (2024: 254,6 Millionen Euro). Mehr Geld für den Sport Der Sportetat für 2025 liegt über dem Ansatz des letzten Jahres. Die im Haushalt des Bundesministeriums des Innern veranschlagte Titelgruppe 02 sieht) Ausgaben in Höhe von 333 Millionen Euro vor – knapp 50 Millionen Euro mehr als für 2024 (2024: 282,55 Millionen Euro). 201,27 Millionen Euro sind für „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ geplant (2024: 177,88 Millionen Euro). Dazu gehören unter anderem die Olympiakader/Perspektivkader-Förderung sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf Weltmeisterschaften und andere internationale Wettkämpfe, die mit 50,32 Millionen Euro unterstützt werden. 58,46 Millionen Euro stehen für das Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierter Trainer zur Verfügung. Für Olympiastützpunkte und Trainingszentren sind 58,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) schlägt mit 6,89 Millionen Euro zu Buche (2024: 7,09 Millionen Euro). 13,89 Millionen Euro sind für „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug“ eingeplant (2024: 13,5 Millionen Euro). Gut eine Million Euro für die Olympiabewerbung Mit 44,54 Millionen Euro will sich der Bund an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen beteiligen (2024: 7,31 Millionen Euro). Kosten für die Olympiabewerbung sind erstmals in Höhe von 1,21 Millionen Euro eingestellt. Für die geplante Spitzensport-Agentur sind 200.000 Euro eingeplant, wie 2024 auch. Das vorgesehene Zentrum Safe Sport soll mit 734.000 Euro bedacht werden (2024: 1,25 Millionen Euro). Aus diesem Betrag kommt auch der Bundeszuschuss für die schon existierende Ansprechstelle Safe Sport. Maßnahmen zur Dopingbekämpfung durch die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) sollen durch den Bund mit 9,81 Millionen Euro bezuschusst werden (2024: 10,38 Millionen Euro). Als Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) sind 1,37 Millionen Euro vorgesehen (2024: 1,26 Millionen Euro). 18,81 Millionen Euro sind als Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport im Etat eingestellt – die gleiche Summe wie im Vorjahr. Nachgeordnete Behörden Von den nachgeordneten Behörden soll das Bundeskriminalamt 1,04 Milliarden Euro Millionen Euro erhalten (2024: 874,25 Millionen Euro), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 878,12 Millionen Euro (2024: 1,02 Milliarden Euro), das Bundesverwaltungsamt 619,54 Millionen Euro (2024: 571,22 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verfassungsschutz 576,99 Millionen Euro (2024: 468,88 Millionen Euro). Ein Ausgabenrückgang von 238 Millionen Euro 2024 auf 231 Millionen Euro im laufenden Jahr ist beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben danach um 5,2 Millionen Euro auf 80,6 Millionen Euro steigen. Zurückgehen sollen dem Entwurf zufolge auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf): von 1,02 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 878 Millionen Euro im laufenden Jahr. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll 2024 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2025 ein Ausgabenzuwachs um 168 Millionen Euro auf 336 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) steigen danach um 45 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro in 2025. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll in diesem Jahr mit insgesamt 105 Millionen Euro 9,7 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2024. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2025 in der Vorlage Gesamtausgaben in Höhe von 233 Millionen Euro und damit 16,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll im Jahr 2025 über einen Etat in Höhe von 47,4 Millionen Euro verfügen. Das geht aus dem Einzelplan 21 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hervor. Gegenüber 2024 entspricht das einem Zuwachs von rund zwei Millionen Euro. Der größte Teil der Ausgaben entfällt mit 30,9 Millionen Euro (plus 361.000 Euro) auf den Personalbereich. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 10,1 Millionen Euro (minus 257.000 Euro) vorgesehen, für Zuweisungen und Zuschüsse 4,9 Millionen Euro (plus 1,9 Millionen Euro). Die Investitionen bleiben mit 1,5 Millionen Euro konstant. Einnahmen sind in Höhe von 85.000 Euro eingeplant – wie bereits im Vorjahr. Die höheren Zuweisungen und Zuschüsse sind auf deutlich erhöhte Zuweisungen an den Versorgungsfonds zurückzuführen. (hau/sto/02.07.2025)