Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Das Parlament berät am Mittwoch, 9. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden über den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) umfasst Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen (2024: 382,93 Millionen Euro). Der Anstieg ist durch „Rückzahlungen der BwBM GmbH im Rahmen der Umschichtung des Zahlungsplans für Bekleidungsbeschaffungen“ in Höhe von 800 Millionen Euro begründet. Der Einzelplan 14 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Personal, Kasernen, Anlagen Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 23,89 Milliarden Euro bewilligt werden, 1,42 Milliarden Euro mehr als 2024. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind 9,76 Milliarden Euro vorgesehen, 2,06 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Titel „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst geplante Gesamtausgaben in Höhe von 20,4 Milliarden Euro (2024: 18,84 Milliarden Euro). Davon machen allein die Personalkosten schon 17,43 Milliarden Euro aus. (2024: 16,1 Milliarden Euro). Deutlich mehr Geld für Beschaffungen Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlagen mit 8,24 Milliarden Euro zu Buche (2024: 2,75 Milliarden Euro). Weitere 24,06 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Zusammen sind das 9,76 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für den Erhalt von Material sind Ausgaben von 6,8 Milliarden Euro und für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1,19 Milliarden Euro eingeplant. Für 3,05 Milliarden Euro soll Munition beschafft werden (2024: 467,22 Millionen Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät sind 142,44 Millionen Euro eingeplant (2024: 190,65 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 363,42 Millionen Euro (2024: 296,63 Millionen Euro), für die Beschaffung „Radpanzer mittlere Kräfte“ sind erstmalig 1,12 Milliarden Euro eingeplant. Der Wirtschaftsplan 2025 sieht zudem kreditfinanzierte Ausgaben in Höhe von rund 24,06 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ vor. 21,64 Milliarden Euro davon gehen in die militärische Beschaffung. Höhere Mittel für Materialerhaltung Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf 6,79 Milliarden Euro vor (2024: 6,46 Milliarden Euro), davon 3,44 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2024: 3,36 Milliarden Euro) und 945,87 Millionen Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2024: 1,02 Milliarden Euro). Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten sind Ausgaben von 9,79 Milliarden Euro eingeplant (2024: 7,73 Milliarden Euro), davon 3,55 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2024: 2,91 Milliarden Euro). Die „Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr“ sollen von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,91 Milliarden Euro steigen. (hau/aw/02.07.2025)