Geringfügige Einsparungen im Agraretat vorgesehen
Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 (21/500) debattiert der Bundestag am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2025 6,88 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2024 waren es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,09 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro), das sind fast 60 Prozent der Gesamtausgaben des Etats. Davon entfallen 2,39 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,54 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 194,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 140,16 Millionen Euro (2024: 137,47 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 22,34 Millionen Euro (2024: 22,27 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die – ebenso wie im Vorjahr – mit 660 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 263,77 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 378,62 Millionen Euro (2024: 397,97 Millionen Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 69,72 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,85 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (hau/02.07.2025)