Monat: Juni 2025

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 26. Juni 2025, befasst sich der Bundestag mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die Debatte wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU … Read More

Über die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine einstündige Debatte ab. Zu … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen … Read More

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Mietpreisbremse verlängern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (21/322), steht am Donnerstag, 26. Juni 2025, … Read More

Auf die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ zielen zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion ab, die der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, berät. Das „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ Teil A: … Read More

Der Bundestag muss am Donnerstag, 26. Juni 2025, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Geschäftsordnungsfrage klären. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (21/505) zu … Read More

Die planungsrechtliche Privilegierung für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete soll aufgehoben werden. Entsprechende Änderungen und Streichungen von Vorschriften des Baugesetzbuches fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/574), der am … Read More

Mit 386 Stimmen hat das Parlament am Mittwoch, 25. Juni 2025, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) … Read More

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch, 25. Juni 2025, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion fordert, eine Rückkehr zur Energieversorgung durch Nord-Stream-Pipelines aus … Read More

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 25. Juni 2025, mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission (21/562) mit dem Ziel, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für … Read More