Monat: Juni 2025

Um den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern geht es bei einer Bundestagsdebatte am Freitag, 27. Juni 2025. Die Abgeordneten beraten in erster … Read More

„Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags (21/583), der am Freitag, 27. Juni 2025, auf der Tagesordnung des … Read More

Die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien steht am Freitag, 27.Juni 2025, auf der Tagesordnung. Demnach legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, einen Gesetzentwurf „zur … Read More

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) berät der Bundestag am Freitag, 27. Juni 2025. Nach halbstündiger … Read More

Die Bundesregierung will die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren wieder abschaffen. Den dazu vorgelegten Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (21/537) … Read More

Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf „zum Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ (21/577) in den Bundestag ein. Die erste Lesung zu dem aktuell noch nicht vorliegenden Entwurf … Read More

Die AfD-Fraktion will den „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“. Ein so betitelter Antrag (21/588) der Fraktion steht am Donnerstag, 26. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Er … Read More

Über die fortgesetzte Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, nach einer halbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung. Zu dem dazu … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für bessere Arbeitsbedingungen und höhere … Read More

Über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte. Zu der … Read More