Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (21/500) ist am Mittwoch, 9. Juli 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,97 Milliarden Euro (2024: 3,87 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 11. Juli 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien Staatsminister Wolfram Weimer (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll im nächsten Jahr 2,03 Milliarden Euro ausgeben können (2024: 2,06 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,22 Millionen Euro erhalten nach 16,59 Millionen Euro im Jahr 2024. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,19 Milliarden Euro (2024: 1,08 Milliarden Euro). Nicht mehr dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), die zugleich Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung ist. Ihr Etatposten findet sich nun im Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). (hau/30.06.2025)