Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung berät am Mittwoch, 25. Juni 2025, über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, 21/319). Damit sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessert werden. (12.06.2025)