Anhörung zur Änderung des BKA-Gesetzes
Der Innenausschuss befasst sich am Mittwoch, 25. Juni 2025, mit dem Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). Grundlage der öffentlichen Anhörung sind zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) sowie „zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/325). (12.06.2025)