Monat: Mai 2025

Der Bund soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke einmalig finanziell unmittelbar an Maßnahmen der Länder zur Entlastung ihrer Kommunen beteiligen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen … Read More

Die Schifffahrt auf der Mosel ist Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Mai 2025. Grundlage der Aussprache ist der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes „zu dem Vierten … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Vorlage mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ ( 21/225) vorgelegt. … Read More

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 22. Mai 2025, wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten … Read More

Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vorgelegt. … Read More

Der Schutz des Rechtsstaates ist Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates … Read More

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum … Read More