Forderung nach Abschaffung der CO2-Bespreisung wird beraten

Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die Vorlage steht am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte ist die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Strittig ist, ob die Vorlage federführend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen beraten werden soll. Antrag der AfD Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen die entsprechenden Vorschriften „schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos“ gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden. Die AfD bezweifelt, dass es zu der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen wird. Denn in dem Vertrag stehe, dass das neue GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden solle. Außerdem würden die Zielsetzung der Bundesregierung zur Klimaneutralität (2045) beziehungsweise der Europäischen Union (2050) bestehen bleiben. Allerdings sei die Umsetzung dieses Ziels von Rückschlägen gekennzeichnet. So stagniere der Wärmepumpenmarkt. (hle/22.05.2025)