Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert
Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) steht am Donnerstag, 5. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die erste Lesung sind 60 Minuten eingeplant. Im Anschluss erfolgt die Überweisung an die Ausschüsse. Ob der Ausschuss für Arbeit und Soziales oder Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei den weiteren Beratungen die Federführung übernimmt, ist derzeit noch offen. (hau/23.05.2025)