Debatte über den Schutz des Rechtsstaates

Der Schutz des Rechtsstaates ist Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten“. Für die Aussprache ist die Dauer von einer Stunde vorgesehen. (eis/20.05.2025)